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Samstag, 26. Februar 2011

Frei Wild

Ein weiteres Beispiel dafür wie scheinheilig und mit welch unglaubwürdiger Doppelmoral die Athesia Medien ihre Propaganda gegen die politischen Gegner der Edelweisspartei aufziehen ist die Polemik um die südtiroler Deutschrockband  “Frei Wild“. Knapp 3 Wochen vor den letzten Landtagswahlen 2008 lanzierte die “Dolomiten“ einen gezielten Artikel, in dem die Band und die „Freiheitlichen“ indirekt als “rechtsextrem“ diffamiert wurden. Die Rockband aus Brixen, welche damals noch nicht so bekannt war wie heute, wurde vom Ebner-Blatt  in ein äusserst schiefes Licht gerückt mit dem fadenschscheinigen Ziel dabei auch die “Freiheitlichen“ zu verunglimpfen. Hintergrund für diese Geschichte ist ein aufgrund von Fanpolemiken abgesagtes Rockkonzert mit “Frei Wild“, welches vor den Wahlen von der "Freiheitlichen Jugend" organisiert wurde. Diese Polemiken rund um die südtiroler Rockband kamen auf, als in bundesdeutschen Musikportalen im Internet die “Freiheitlichen“, bei der auch “Frei Wild“ Gründer und Sänger Philipp Burger selbst Mitglied war, völlig undifferenziert wider besseren Wissens als “rechtsextreme“ Partei abgestempelt wurden. Die “Dolomiten“ griff diese plumpe Polemik freilich genüsslich auf und hob verurteilend den Zeigenfinger gegen die "Freiheitliche Partei" und die Rockband. In einem Artikel auf der ersten Seite titelte die Zeitung als Wahlkampfblatt der SVP in reinster propagandistischer Manier sogar: "Freiheitliche wie NPD!" Wie heuchlerisch sich die Athesia Zeitung dabei verhielt, zeigte sich auch darin, dass es in der Athesia Filiale in Bozen schon damals zu den Musik CDs der Band auch einen eigenen Bereich für Fanartikel von “Frei Wild“ gab. 

Die Band selbst hat sich immer von jeder Form von Rechtsextremismus distanziert. Ihre wachsende Beliebtheit bei einem breiten Publikum und ihr zunehmender Erfolg bis hin in die Top-Charts des deutschsprachigen Musikmarktes bestätigt nur, dass ihre oft patriotisch gefärbten Rocklieder zur eigenen Heimat gut ankommen. Das Fanpublikum von "Frei Wild" wusste nämlich im Gegensatz zur heuchlerisch moralisierenden "Dolomiten" durchaus Heimatliebe von "Rechtsextremismus" zu unterscheiden. Die Band ist sich treu geblieben und hat sich seit damals nicht verändert. Verändert hat sich mit zunehmenden Erfolg von "Frei Wild" jedoch die Berichterstattung der Athesia Medien. Heute ist "Frei Wild" eine gefeierte Band. Sie wurde zu einem Aushängeschild Südtirols und ist im deutschen Sprachraum mindestens so bekannt wie die "Kastelruther Spatzen". Das Nachrichtenportal "stol.it" und "Dolomiten" veröffentlichen nun regelmässig  Musikvideos der Band und berichten wohlwollend über ihre neuen Alben. Die Ebner-Medien  reiten auf der Erfolgswelle von "Frei Wild" mit als wäre nie etwas gewesen. 

Was von der damaligen Geschichte übrig blieb, ist eine Anzeige von den "Freiheitlichen" gegen die "Dolomiten" wegen Verzerrung von Interviews und eine Anzeige gegen die SVP wegen Verleumdung. Beide Anzeigen wurden noch immer nicht behandelt.






Montag, 21. Februar 2011

Radiozensur in Südtirol

  

Von einem Leser wurde dem Blog ”sitileaks” interessante Dokumente zugesendet, aus denen hervorgeht, wie Durnwalder und die SVP versuchen durch gezielte Zuteilung und Verweigerung von öffentlichen Fördergeldern im Rundfunkwesen jene Sender zu stützen, welche der Edelweisspartei politisch in den Kram passen. Durch dieses Verhalten von Durnwalder und Co. wird entgegen den Gesetzen der Rundfunkbestimmungen mit voller Absicht versucht, freie Radiosender vom Markt zu drängen, nur weil diese ihre Berichterstattung differenziert kritisch und nicht edelweiss-parteikonform gestalten. Gegen diese Ungerechtigkeit haben sich die betroffenen freien Radiosender nun zur Wehr gesetzt und vor Gericht Recht bekommen. Es ist beschämend, dass von den SVP-Regierenden öffentliche Gelder von über 60000 EU an Prozesskosten verschwendet wurden, um einen Gesetzesbruch zu verteidigen, welcher der Meinungskontrolle und dem machtpolitischen Interesse einer Partei dient und welcher gegen das Recht auf Meinungsvielfalt eines jeden freien demokratischen Bürgers verstosst. 

Das Gerichtsurteil im vollen Wortlaut:
Sentenza Consiglio di Stato-1



Freitag, 18. Februar 2011

Das Erbe von Francesco Cossiga

 
Schon mehrmals hat Durnwalder in der Vergangenheit verlauten lassen, dass die Ausrufung der Selbstbestimmung für Südtirol nur dann gerechtfertigt sei, wenn sich Italien nicht mehr an die Verträge zur Autonomie halte. Für diese dahergesagten Phrasen wurde der Landeshauptmann von jenen, die es mit der Selbstbestimmung ehrlich meinen, zurecht kritisiert. Es war leicht durchschaubar, dass sich hinter Durnwalders Worten immer wieder nur leere taktische Plänkeleien verbargen. Angesichts der jüngsten Polemik um die Teilnahme Südtirols an der 150 Jahrfeierer zur Einheit Italiens müsste sich auch ein Durnwalder langsam die Frage stellen, ob das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler weiterhin nur für unglaubwürdige Drohungen gegenüber dem italienischen Staat missbraucht werden soll, um die eigene Machtposition zu stärken oder ob es nicht an der Zeit ist, darüber ernsthaft nachzudenken. Eigentlich müssten bei Durnwalder langsam die  Alarmglocken angehen. Mit welch minderheitenfeindlichem Nationalismus der Grossteil der Italiener des Stiefelstaates samt Zeitungen und vielen Vertretern der italienischen Politik das kleine Südtirol in dieser Polemik um die 150 Jahr Feier angegriffen hat, ist die Frage mehr als berechtigt, ob Südtirol unter diesem Staat noch eine Zukunft hat.
Link: Durnwalder und die 150 Jahrfeier zur italienischen Einheit
Univ. Prof. Peter Hilpold und Dr.Christoph Perathoner, zwei Politologen und Völkerrechtler, untersuchten die Diskussion um die offizielle Beteiligung Südtirols an den Feiern zur Einheit Italiens aus der Sicht des internationalen Völkerrechts. Sie kamen zum Schluss, dass für Südtirol gegenüber Italien keine Loyalitätspflicht besteht und Durnwalder sich mit seiner Weigerung an der italienischen Einheitsfeier teilzunehemen  völkerrechtlich korrekt verhält. Im Gegenteil: Hilpold und Perathoner halten fest, dass Italien mit seinem höchst bedenklichen chauvinistischen Verhalten gegenüber Südtirol gegen völkerrechtliche Minderheitenrechte eingreift, insbesondere wenn damit ein Klima geschaffen wird, das die Wahrnhemung der Rechte aus der Autonomie gefährdet.
Wäre Durnwalder nun konsequent, müsste er sich nur auf den Gesetzesvorschlag des inzwischen verstorbenen italienischen Senators Francesco Cossiga zur Selbstbestimmung der Südtiroler berufen und die notwendigen Schritte dafür einleiten, dass die Südtiroler zum ersten Mal in ihrer Geschichte selbst entscheiden können, wie ihre Zukunft aussehen soll:
 

Sonntag, 13. Februar 2011

Durnwalder und die 150 Jahrfeier zur italienischen Einheit: Wirklich kein Grund, um abzubiegen?

Als der Landeshauptmann von Südtirol, Luis Durnwalder, allen klar machte, nicht an den offiziellen Feierlichkeiten zum 150. Jahrtag der Einheit Italiens teilnehemen zu wollen, brach auf Südtirol ein italienischer Sturm der Entrüstung los. Luis Durnwalder begründete seine Entscheidung damit, dass Südtirol nach dem ersten und zweiten Weltkrieg unrechtfertig und gegen den Willen  der Bevölkerung Italien zugesprochen wurde: Die Repressionen des Faschismus und die agressive Italienisierungspolitik der Nachkriegszeit haben das ihrige dazu beigetragen, dass Südtirol wirklich keinen Grund hat, Italien bei einer Feier hochleben zu lassen. 
Noch vor kurzem wurden solche oder ähnliche staatskritischen Aussagen der deutschsprachigen Oppostion von der SVP und ihrem Parteiblatt "Dolomiten" als Zündeleien und gefährliche Provokationen abgestempelt. Was Durnwalder dazu veranlasste nun selbst zu "zündeln" und zu "provozieren" mag dahingestellt bleiben. Er kann sich mit dieser Haltung  jedenfalls einer breiten Unterstützung von Seiten der deutsch- und ladinisch- sprachigen Bevölkerung gewiss sein. Ob ein Söldnerjournalist der "Dolomiten" wie Arnold Sorg aus machtpolitischem Kalkül seines Brotgebers in Zukunft noch einmal heimatliebende Südtiroler als Provokateure und Zündler ausmacht oder mit diesen Ausdrücken nun doch lieber jene bezeichnet, welche gegen heimatliebende Südtioler direkt oder indirekt mithelfend italienischen chauvinistischen Nationalismus ausleben oder fördern, bleibt auch dahingestellt. 
Die Heftigkeit der Reaktionen auf Durnwalders Aussagen haben viele überrascht, wohl auch den Landeshauptmann selbst. Alle italienischen Zeitungen widmeten diesem Thema umfangreiche Artikel. Sogar Italiens Staatspräsident Napolitano schaltete sich ein, um den Südtirolern klar zu machen, dass sie Italiener seien und  gefälligst an der gemeinsamen Staatsfeier Italiens teilzunehmen hätten. Die Foren der nationalen online Medien quollen über mit aufgebrachten und zum Teil gehässigen Kommentaren: Aufrufe zum wirtschaftlichen Boykott gegen Südtirol, beleidigte Empörungen, wie undankbar Südtirol gegenüber Italien doch sei, drohende Forderungen, den Südtirolern ihre Sonderautonomie samt finanziellen Mitteln wieder wegzunehemen bis hin zur Aufforderung, die Südtiroler sollten schnellstens über den Brenner auswandern, wenn es ihnen in diesem Staate nicht passen würde. 
Besorgniserregend ist die Tatsache, dass nicht nur zahlreiche Italiener aus allen Teilen des Staates in den Zeitungsforen solche nationalistische Äusserungen von sich gaben, sondern italienische Politiker und italienische Zeitungen selbst. So meinte etwa der Bürgermeister von Turin, Sergio Chiamparino, die Haltung der Südtiroler zur italiensichen 150 Jahrfeier sei ein Skandal, der nach Rache ruft: "Prendono i soldi dall` Italia e fanno il Radetzky". In dieselbe Kerbe schlug beispielsweise auch die Zeitung "Il Tempo" ein. Sie schreibt doch tatsächlich vom natürlichen Recht Italiens auf die Brennergrenze und schimpft über die undankbaren rückwärtsgewandten Südtiroler, welche auf Kosten der Italiener lebten.
Angesichts dieser Reaktionen, welche einem wie ein Offenbarungseid der wahren Haltung sehr vieler Italiener und ihrer offiziellen Politiker gegenüber Südtirol vorkommen, wird sich auch ein Ebner-Journalist wie Günther Heidegger fragen müssen, ob es für Südtirol wirklich keinen Grund gibt, um abzubiegen. Vielleicht widmet Heidegger ja seinen nächsten Leitartikel in der "Dolomiten" lieber den Südtiroler Schützen, welche als Reaktion auf Napolitanos Brief an Durnwalder unmissverständlich feststellten, dass Südtirol sich eher heute als morgen von Italien verabschieden sollte.
  

Freitag, 11. Februar 2011

"Ci aspettano anni duri"

Der Druck der Märkte auf den Euro scheint vorerst nachzulassen. Doch die Gründe, welche für die Krise verantwortlich waren, sind noch längst nicht behoben. Die immensen Staatsschulden werden für die Krisenländer der Eurozone noch lange eine grosse Bürde bleiben und die Auswirkungen der notwendigen Einschnitte und Einsparungen in den öffentlichen Haushältern der PIIGS Staaten, zu denen auch Italien gehört, werden demnächst für die Bürger erst spürbar werden. Denn eines ist klar: Deutschland ist nicht gewillt als stärkste Industrienation Europas so ohne weiteres die Zeche für die Versäumnisse der potentiellen Pleitestaaten zu zahlen. Die Transferunion, so bequem sie für einen Staat wie Italien sein könnte, wird es mit Deutschland nicht geben. Alles läuft auf eine einheitliche, von Frankreich und Deutschland vorangetriebene europäische Wirtschaftsregierung hinaus. Will Italien weiterhin die Vorteile einer stabilen Währung in der Eurozone beibehalten, bleibt dem Land nichts anderes übrig als die zukünftigen strengen Auflagen, welche von einer solchen europäischen zentralen Wirtschaftspolitik vorgegeben werden, mit allen Konsequenzen zu akzteptieren. Der “Corriere della Sera“ beschreibt in einem erst kürzlich veröffentlichten Artikel, was das für Italien bedeuten wird: Wenn nach EU Auflagen die italienischen Staatsschulden entscheidend reduziert werden sollen, ist das ohne strengsten Einsparungen im öffentlichen Haushalt nicht zu bewerkstelligen. Das Hauptproblem des italienischen Staates, die immensen Staatsschulden in den Griff zu bekommen, ist jedoch die immer mehr desolat und chaotisch werdende Politik selbst. Wie lässt sich mit einer solchen politischen Kultur, welche von Amoral geprägt ist, die grossen Probleme dieses Landes, die  Korruption, das organisierte Verbrechen, die Ineffektivität der öffentlichen Institutionen  bekämpfen? Der  “Corriere delle Sera“ sagt es gerade heraus: Ci aspettano anni duri - auf uns werden harte Zeiten zukommen. Und damit ist wohl auch Südtirol gemeint, solange es zu diesem Staat gehört.


  
  

Samstag, 5. Februar 2011

Zu Kienesberg verbandelt

Es gab eine Zeit, in welcher der Südtiroler Schützenbund fest in der Hand der SVP war. Michl Ebner war selbst sogar einmal Bundesmajor der Südtiroler Schützen und profitierte gut von diesem Amt, welches ihm damals als Sprungbrett für seine politische Karriere diente. Er wurde 1979 bekanntlich als Kandidat für die Südtiroler Volkspartei in die römische Kammer gewählt. Umso mehr wurmt es das SVP-Ebner Machtkartell sicherlich, dass der traditionsreiche Südtiroler Schützenbund nicht mehr nach der Pfeife der ehemaligen Sammelpartei tanzt und sich selbstbewusst und überparteilich  entgegen ihren Interessen für eine Zukunft Südtirols ohne Italien stark macht. 
Es verwundert daher auch nicht, dass die "Dolomiten" als SVP Propagandaorgan gegen die Führung des Südtiroler Schützenbundes, welche den deutschen Oppositionsparteien näher steht als der SVP, diskreditierend Stimmung macht. Die "Dolomiten" bedient sich hierbei wieder altbekannten Mustern der Manipulation. Link: Manipulation und Propaganda des Tagblattes “Dolomiten“- Eine Analyse . Sogar der von der "Dolomiten" höchst unseriös und im Grunde peinlich konstruierte "Nazi Link Skandal" wird dabei wieder hergenommen. Link:"Der Nazi-Link Skandal" 

Höchst peinlich und heuchlerisch ist es von Seiten der Athesia Zeitung auch wie mit Peter Kienesberger umgegangen wird. Das Ebner Blatt stempelt einerseits Peter Kienesberger als "rechtsradikal" ab, um damit jene schlecht zu machen, welche mit diesem Namen in Verbindung gebracht werden, verschweigt aber andererseits, dass das "Dolomiten" Verlagshaus Athesia mit Peter Kienesberger  selber gute Kontakte pflegt: