Reinhold Messner bringt es auf den Punkt

Vielen Dank, Reinhold Messner, für diese klaren Worte. Ganz Recht, es musste einmal gesagt werden!

  

  

  

Ebners Machtspiele

Auf ST News wurde heute ein Artikel herausgegeben, der das jüngste Machtspiel des Ebner Clans gut zusammenfasst:

"Bozen – Eine brandneue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Market“ ergibt, dass die Mehrheit der Südtiroler gegen eine Neuauflage von Luis Durnwalder als Landeshauptmann ist. Die Umfrage ist (SüdtirolNews berichtete) eindeutig, Durnwalders Werte liegen sogar unter den Zustimmungswerten der gesamten Sammelpartei. „Eine klare Standortbestimmung“, kommentiert Meinungsforscher David Pfarrhofer vom Institut „Market“.

 Ebenso klar ist aber auch, wer die Studie in Auftrag gegeben hat, nämlich die Tageszeitung Dolomiten. Das Tagblatt der Südtiroler, das jahrzehntelang eine einzigartige Monopolstellung innehatte und noch immer das mediale Geschehen – auf Print-Ebene – in Südtirol dominiert, gehört zum Ebner-Dolomiten-Athesia-Kreis. Der Verdacht, dass sich der allmächtige Ebner-Klan mit seinem Medien-Imperium gegen Durnwalder stellt einen eigenen Wunschkandidaten in Stellung bringen möchte, erhält angesichts der Attacken auf den Landeshauptmann neue Nahrung.

 Durnwalder ist angeschlagen, der SEL-Skandal und die aktuelle politische Entwicklung nagen an dem Langzeit-Landeshauptmann. Aber auch die Skepsis gegenüber der Ebner-Familie wird durch die Südtiroler Bevölkerung zunehmend größer, wie das lokale Wochenmagazin "FF" erst kürzlich berichtete. Die Wahlen sind noch lange hin, doch der Wahlkampf scheint bereits in vollem Gange zu sein. Es bleibt zu hoffen, dass die dringlichen Probleme des Landes, etwa die Nichtbeachtung der Mailänder Abkommen zum Schutz der Regionen mit Sonderstatut, nicht – ähnlich wie die Interessen der SEL – durch persönliche Machtspiele vernachlässigt werden."
Link ST News: Anti-Durnwalder-Umfrage von Dolomiten in Auftrag gegeben

Hier ein Artikel aus der FF, welcher sich mit Ebners Machtspiel beschäftigt:

Athesia STOL.IT: SEL - Umfrage: 66 % fordern Konsequenzen

Da die Ebner Athesia jahrelang selbst ein bestimmender Teil des "System Südtirol" gewesen ist und es massgeblich mitgeformt hat, darf stark bezweifelt werden, dass es nun ausgerechnet dem Ebner Klan wirklich um Aufklärung geht. Es darf auch bezweifelt werden, dass es trotz der zunehmenden Probleme  Italiens um eine neue politische Ausrichtung der SVP geht. Man kann nur vermuten, dass der Ebner Klan seine Truppen neu formiert, um sich die Macht im Lande mit einem für die Ebner geeigneten Nachfolger Durnwalders zu sichern. Es bleibt dabei nur zu hoffen, dass der Wähler bei den nächsten Wahlen mündig genug ist und dieses Machtspiel innerhalb der SVP nicht mitmacht und für einen wirklichen Wandel und Neuausrichtung der Politik stimmt, welche angesichts des moralischen Verfalls in der SVP und angesichts der desaströsen Lage Italiens für Südtirol geradezu existentiell notwendig geworden ist.

  

Los von Rom?

Die renomierte deutsche Tageszeitung "Frankfurter Allgemeine" hat heute einen überaus interessanten Artikel herausgegeben, der die aktuelle politische Lage in Südtirol sehr treffend beschreibt. Wenn selbst solche wichtige Medien aus dem Ausland angesichts der politischen und wirtschaftlichen Situation in Italien den immer lauter werdende Ruf Südtirols nach Unabhängigkeit ins breite öffentliche Bewusstsein rücken, braucht sich die immer noch auf die Autonomie beharrende SVP nicht zu wundern, wenn ihr allmählich die Zügel aus der Hand gleiten. So heisst es im letzten Absatz  dieses Artikels:

"Mit der Vertragstreue Roms ist es in Bezug auf Bozen im Rückblick nicht gerade zum Besten bestellt gewesen. Und wenn die SVP in diesem politischen Gärungsprozess nicht mehr zu bieten hat als die Proklamation der "Vollautonomie", womit sie eingesteht, dass es sich im stets gepriesenen "Modell Südtirol" allenfalls um eine Halb- oder Teilautonomie handelt, so dürfte sie womöglich ein "blaues Wunder" erleben. "

Hier der ganze Artikel im Wortlaut:

FAZ Nr 293 16.12


Zum Autor dieses FAZ Artikels:
Gold für Prof. Dr. Reinhard Olt







 

Sich zanken ... und bedienen

Der "Stern" hat vor ein paar Tagen einen Artikel veröffentlicht, welcher die völlige Verrohung und skrupellose Selbstbedienungsmentalität der italienischen Politik und ihrer Protagonisten sehr gut beschreibt. So wird auch Luis Durnwalder in diesem sehr lesenswerten Artikel als Mitglied der italienischen "Casta" angeführt, die sich auf Kosten der Steuerzahler bereichert:

Wie auch das Gehalt von Luis Durnwalder. Der politisch unbedeutende Chef der schönen Provinz Südtirol verdient 320 000 Euro im Jahr, das sind 26 000 Euro mehr als Barack Obama.

Hier der Artikel im vollen Wortlaut:

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Entlarvt! Warum die SVP die Selbstbestimmung verhindert!

Hier ein interessanter Artikel aus einem neuen Blog:


Entlarvt! Warum die SVP die Selbstbestimmung verhindert!
 
 

Die Werte und Patrioten- Show der SVP

Bei der letzten SVP Jahreshauptversammlung schrieb sich die Partei den Begriff "Werte" gross auf ihre Fahnen. In grossen Lettern und auf mehreren Seiten berichtete das SVP Parteiblatt "Dolomiten" ausführlich über die grossinszenierte Show, welche in ihrer floskelhaft  blutleeren, nach Idealen ringenden Inszenierung geradezu entblösst, was dieser Partei immer mehr fehlt: Glaubwürdigkeit.  Die ehemalige Sammelpartei, welche einst alle deutsch- und ladinisch- sprachigen Südtiroler hinter sich wusste, existiert spätestens seit den letzten Landtagswahlen nicht mehr. Sie wurde zur Territorialpartei,  dessen einzige Maxime der Machterhalt ist.  Dabei scheinen ihr alle Mittel Recht zu sein. Auf der einen Seite packtelt  die Edelweisspartei  rückgratslos mit den faschistoiden Berlusconis und Urzis, arbeitet an Toponomastikgesetzen, welche Tolomeis Kulturverbrechen ein für alle Mal legitimieren sollen,  setzt sich mit der Kandidatur Nordost-Italiens zur Europäischen Kulturhauptstadt indirekt für die Wiederbelebung des zentralnationalistischen Triveneto ein,  wendet sich in Sachen faschistische Relikte wie ein Fähnchen im Wind und verteidigt den Aufmarsch hunderttausender Alpinis in Bozen, welche sich in ihrer Vergangenheit als Kriegsverbrecher und Besatzer Südtirols auszeichneten. Auf der anderen Seite schämt man sich jedoch nicht, in feurigen Sonntagsreden sich als Patrioten aufzuspielen. Die Edelweisspartei scheint in ihrem Machtrausch noch so sehr von sich vereinnahmt zu sein, dass sie gar nicht merkt, von vielen Leuten längst durchschaut worden zu sein. Da nützen auch die sorgfältig ausgearbeiteten Inszenierungen nicht viel. Die wahren Werte sind dieser Partei längst abhanden gekommen. Was ihr übrig bleibt ist die Show - inszeniert und choreographiert für den Machterhalt. 

Rundschreiben Andreas Hofer-Feiern 2011

Frei Wild

Ein weiteres Beispiel dafür wie scheinheilig und mit welch unglaubwürdiger Doppelmoral die Athesia Medien ihre Propaganda gegen die politischen Gegner der Edelweisspartei aufziehen ist die Polemik um die südtiroler Deutschrockband  “Frei Wild“. Knapp 3 Wochen vor den letzten Landtagswahlen 2008 lanzierte die “Dolomiten“ einen gezielten Artikel, in dem die Band und die „Freiheitlichen“ indirekt als “rechtsextrem“ diffamiert wurden. Die Rockband aus Brixen, welche damals noch nicht so bekannt war wie heute, wurde vom Ebner-Blatt  in ein äusserst schiefes Licht gerückt mit dem fadenschscheinigen Ziel dabei auch die “Freiheitlichen“ zu verunglimpfen. Hintergrund für diese Geschichte ist ein aufgrund von Fanpolemiken abgesagtes Rockkonzert mit “Frei Wild“, welches vor den Wahlen von der "Freiheitlichen Jugend" organisiert wurde. Diese Polemiken rund um die südtiroler Rockband kamen auf, als in bundesdeutschen Musikportalen im Internet die “Freiheitlichen“, bei der auch “Frei Wild“ Gründer und Sänger Philipp Burger selbst Mitglied war, völlig undifferenziert wider besseren Wissens als “rechtsextreme“ Partei abgestempelt wurden. Die “Dolomiten“ griff diese plumpe Polemik freilich genüsslich auf und hob verurteilend den Zeigenfinger gegen die "Freiheitliche Partei" und die Rockband. In einem Artikel auf der ersten Seite titelte die Zeitung als Wahlkampfblatt der SVP in reinster propagandistischer Manier sogar: "Freiheitliche wie NPD!" Wie heuchlerisch sich die Athesia Zeitung dabei verhielt, zeigte sich auch darin, dass es in der Athesia Filiale in Bozen schon damals zu den Musik CDs der Band auch einen eigenen Bereich für Fanartikel von “Frei Wild“ gab. 

Die Band selbst hat sich immer von jeder Form von Rechtsextremismus distanziert. Ihre wachsende Beliebtheit bei einem breiten Publikum und ihr zunehmender Erfolg bis hin in die Top-Charts des deutschsprachigen Musikmarktes bestätigt nur, dass ihre oft patriotisch gefärbten Rocklieder zur eigenen Heimat gut ankommen. Das Fanpublikum von "Frei Wild" wusste nämlich im Gegensatz zur heuchlerisch moralisierenden "Dolomiten" durchaus Heimatliebe von "Rechtsextremismus" zu unterscheiden. Die Band ist sich treu geblieben und hat sich seit damals nicht verändert. Verändert hat sich mit zunehmenden Erfolg von "Frei Wild" jedoch die Berichterstattung der Athesia Medien. Heute ist "Frei Wild" eine gefeierte Band. Sie wurde zu einem Aushängeschild Südtirols und ist im deutschen Sprachraum mindestens so bekannt wie die "Kastelruther Spatzen". Das Nachrichtenportal "stol.it" und "Dolomiten" veröffentlichen nun regelmässig  Musikvideos der Band und berichten wohlwollend über ihre neuen Alben. Die Ebner-Medien  reiten auf der Erfolgswelle von "Frei Wild" mit als wäre nie etwas gewesen. 

Was von der damaligen Geschichte übrig blieb, ist eine Anzeige von den "Freiheitlichen" gegen die "Dolomiten" wegen Verzerrung von Interviews und eine Anzeige gegen die SVP wegen Verleumdung. Beide Anzeigen wurden noch immer nicht behandelt.

Radiozensur in Südtirol

  

Von einem Leser wurde dem Blog ”sitileaks” interessante Dokumente zugesendet, aus denen hervorgeht, wie Durnwalder und die SVP versuchen durch gezielte Zuteilung und Verweigerung von öffentlichen Fördergeldern im Rundfunkwesen jene Sender zu stützen, welche der Edelweisspartei politisch in den Kram passen. Durch dieses Verhalten von Durnwalder und Co. wird entgegen den Gesetzen der Rundfunkbestimmungen mit voller Absicht versucht, freie Radiosender vom Markt zu drängen, nur weil diese ihre Berichterstattung differenziert kritisch und nicht edelweiss-parteikonform gestalten. Gegen diese Ungerechtigkeit haben sich die betroffenen freien Radiosender nun zur Wehr gesetzt und vor Gericht Recht bekommen. Es ist beschämend, dass von den SVP-Regierenden öffentliche Gelder von über 60000 EU an Prozesskosten verschwendet wurden, um einen Gesetzesbruch zu verteidigen, welcher der Meinungskontrolle und dem machtpolitischen Interesse einer Partei dient und welcher gegen das Recht auf Meinungsvielfalt eines jeden freien demokratischen Bürgers verstosst. 

Das Gerichtsurteil im vollen Wortlaut:
Sentenza Consiglio di Stato-1

Das Erbe von Francesco Cossiga

 

Schon mehrmals hat Durnwalder in der Vergangenheit verlauten lassen, dass die Ausrufung der Selbstbestimmung für Südtirol nur dann gerechtfertigt sei, wenn sich Italien nicht mehr an die Verträge zur Autonomie halte. Für diese dahergesagten Phrasen wurde der Landeshauptmann von jenen, die es mit der Selbstbestimmung ehrlich meinen, zurecht kritisiert. Es war leicht durchschaubar, dass sich hinter Durnwalders Worten immer wieder nur leere taktische Plänkeleien verbargen. Angesichts der jüngsten Polemik um die Teilnahme Südtirols an der 150 Jahrfeierer zur Einheit Italiens müsste sich auch ein Durnwalder langsam die Frage stellen, ob das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler weiterhin nur für unglaubwürdige Drohungen gegenüber dem italienischen Staat missbraucht werden soll, um die eigene Machtposition zu stärken oder ob es nicht an der Zeit ist, darüber ernsthaft nachzudenken. Eigentlich müssten bei Durnwalder langsam die  Alarmglocken angehen. Mit welch minderheitenfeindlichem Nationalismus der Grossteil der Italiener des Stiefelstaates samt Zeitungen und vielen Vertretern der italienischen Politik das kleine Südtirol in dieser Polemik um die 150 Jahr Feier angegriffen hat, ist die Frage mehr als berechtigt, ob Südtirol unter diesem Staat noch eine Zukunft hat.
Link: Durnwalder und die 150 Jahrfeier zur italienischen Einheit

Univ. Prof. Peter Hilpold und Dr.Christoph Perathoner, zwei Politologen und Völkerrechtler, untersuchten die Diskussion um die offizielle Beteiligung Südtirols an den Feiern zur Einheit Italiens aus der Sicht des internationalen Völkerrechts. Sie kamen zum Schluss, dass für Südtirol gegenüber Italien keine Loyalitätspflicht besteht und Durnwalder sich mit seiner Weigerung an der italienischen Einheitsfeier teilzunehemen  völkerrechtlich korrekt verhält. Im Gegenteil: Hilpold und Perathoner halten fest, dass Italien mit seinem höchst bedenklichen chauvinistischen Verhalten gegenüber Südtirol gegen völkerrechtliche Minderheitenrechte eingreift, insbesondere wenn damit ein Klima geschaffen wird, das die Wahrnhemung der Rechte aus der Autonomie gefährdet.

Wäre Durnwalder nun konsequent, müsste er sich nur auf den Gesetzesvorschlag des inzwischen verstorbenen italienischen Senators Francesco Cossiga zur Selbstbestimmung der Südtiroler berufen und die notwendigen Schritte dafür einleiten, dass die Südtiroler zum ersten Mal in ihrer Geschichte selbst entscheiden können, wie ihre Zukunft aussehen soll:

 

Durnwalder und die 150 Jahrfeier zur italienischen Einheit: Wirklich kein Grund, um abzubiegen?

Als der Landeshauptmann von Südtirol, Luis Durnwalder, allen klar machte, nicht an den offiziellen Feierlichkeiten zum 150. Jahrtag der Einheit Italiens teilnehemen zu wollen, brach auf Südtirol ein italienischer Sturm der Entrüstung los. Luis Durnwalder begründete seine Entscheidung damit, dass Südtirol nach dem ersten und zweiten Weltkrieg unrechtfertig und gegen den Willen  der Bevölkerung Italien zugesprochen wurde: Die Repressionen des Faschismus und die agressive Italienisierungspolitik der Nachkriegszeit haben das ihrige dazu beigetragen, dass Südtirol wirklich keinen Grund hat, Italien bei einer Feier hochleben zu lassen. 

Noch vor kurzem wurden solche oder ähnliche staatskritischen Aussagen der deutschsprachigen Oppostion von der SVP und ihrem Parteiblatt "Dolomiten" als Zündeleien und gefährliche Provokationen abgestempelt. Was Durnwalder dazu veranlasste nun selbst zu "zündeln" und zu "provozieren" mag dahingestellt bleiben. Er kann sich mit dieser Haltung  jedenfalls einer breiten Unterstützung von Seiten der deutsch- und ladinisch- sprachigen Bevölkerung gewiss sein. Ob ein Söldnerjournalist der "Dolomiten" wie Arnold Sorg aus machtpolitischem Kalkül seines Brotgebers in Zukunft noch einmal heimatliebende Südtiroler als Provokateure und Zündler ausmacht oder mit diesen Ausdrücken nun doch lieber jene bezeichnet, welche gegen heimatliebende Südtioler direkt oder indirekt mithelfend italienischen chauvinistischen Nationalismus ausleben oder fördern, bleibt auch dahingestellt. 

Die Heftigkeit der Reaktionen auf Durnwalders Aussagen haben viele überrascht, wohl auch den Landeshauptmann selbst. Alle italienischen Zeitungen widmeten diesem Thema umfangreiche Artikel. Sogar Italiens Staatspräsident Napolitano schaltete sich ein, um den Südtirolern klar zu machen, dass sie Italiener seien und  gefälligst an der gemeinsamen Staatsfeier Italiens teilzunehmen hätten. Die Foren der nationalen online Medien quollen über mit aufgebrachten und zum Teil gehässigen Kommentaren: Aufrufe zum wirtschaftlichen Boykott gegen Südtirol, beleidigte Empörungen, wie undankbar Südtirol gegenüber Italien doch sei, drohende Forderungen, den Südtirolern ihre Sonderautonomie samt finanziellen Mitteln wieder wegzunehemen bis hin zur Aufforderung, die Südtiroler sollten schnellstens über den Brenner auswandern, wenn es ihnen in diesem Staate nicht passen würde. 

Besorgniserregend ist die Tatsache, dass nicht nur zahlreiche Italiener aus allen Teilen des Staates in den Zeitungsforen solche nationalistische Äusserungen von sich gaben, sondern italienische Politiker und italienische Zeitungen selbst. So meinte etwa der Bürgermeister von Turin, Sergio Chiamparino, die Haltung der Südtiroler zur italiensichen 150 Jahrfeier sei ein Skandal, der nach Rache ruft: "Prendono i soldi dall` Italia e fanno il Radetzky". In dieselbe Kerbe schlug beispielsweise auch die Zeitung "Il Tempo" ein. Sie schreibt doch tatsächlich vom natürlichen Recht Italiens auf die Brennergrenze und schimpft über die undankbaren rückwärtsgewandten Südtiroler, welche auf Kosten der Italiener lebten.

Angesichts dieser Reaktionen, welche einem wie ein Offenbarungseid der wahren Haltung sehr vieler Italiener und ihrer offiziellen Politiker gegenüber Südtirol vorkommen, wird sich auch ein Ebner-Journalist wie Günther Heidegger fragen müssen, ob es für Südtirol wirklich keinen Grund gibt, um abzubiegen. Vielleicht widmet Heidegger ja seinen nächsten Leitartikel in der "Dolomiten" lieber den Südtiroler Schützen, welche als Reaktion auf Napolitanos Brief an Durnwalder unmissverständlich feststellten, dass Südtirol sich eher heute als morgen von Italien verabschieden sollte.

  

Anhang:
Bürgermeister von Florenz (PD) greift Landeshauptmann Durnwalder an