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Freitag, 18. Februar 2011

Das Erbe von Francesco Cossiga

 
Schon mehrmals hat Durnwalder in der Vergangenheit verlauten lassen, dass die Ausrufung der Selbstbestimmung für Südtirol nur dann gerechtfertigt sei, wenn sich Italien nicht mehr an die Verträge zur Autonomie halte. Für diese dahergesagten Phrasen wurde der Landeshauptmann von jenen, die es mit der Selbstbestimmung ehrlich meinen, zurecht kritisiert. Es war leicht durchschaubar, dass sich hinter Durnwalders Worten immer wieder nur leere taktische Plänkeleien verbargen. Angesichts der jüngsten Polemik um die Teilnahme Südtirols an der 150 Jahrfeierer zur Einheit Italiens müsste sich auch ein Durnwalder langsam die Frage stellen, ob das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler weiterhin nur für unglaubwürdige Drohungen gegenüber dem italienischen Staat missbraucht werden soll, um die eigene Machtposition zu stärken oder ob es nicht an der Zeit ist, darüber ernsthaft nachzudenken. Eigentlich müssten bei Durnwalder langsam die  Alarmglocken angehen. Mit welch minderheitenfeindlichem Nationalismus der Grossteil der Italiener des Stiefelstaates samt Zeitungen und vielen Vertretern der italienischen Politik das kleine Südtirol in dieser Polemik um die 150 Jahr Feier angegriffen hat, ist die Frage mehr als berechtigt, ob Südtirol unter diesem Staat noch eine Zukunft hat.
Link: Durnwalder und die 150 Jahrfeier zur italienischen Einheit
Univ. Prof. Peter Hilpold und Dr.Christoph Perathoner, zwei Politologen und Völkerrechtler, untersuchten die Diskussion um die offizielle Beteiligung Südtirols an den Feiern zur Einheit Italiens aus der Sicht des internationalen Völkerrechts. Sie kamen zum Schluss, dass für Südtirol gegenüber Italien keine Loyalitätspflicht besteht und Durnwalder sich mit seiner Weigerung an der italienischen Einheitsfeier teilzunehemen  völkerrechtlich korrekt verhält. Im Gegenteil: Hilpold und Perathoner halten fest, dass Italien mit seinem höchst bedenklichen chauvinistischen Verhalten gegenüber Südtirol gegen völkerrechtliche Minderheitenrechte eingreift, insbesondere wenn damit ein Klima geschaffen wird, das die Wahrnhemung der Rechte aus der Autonomie gefährdet.
Wäre Durnwalder nun konsequent, müsste er sich nur auf den Gesetzesvorschlag des inzwischen verstorbenen italienischen Senators Francesco Cossiga zur Selbstbestimmung der Südtiroler berufen und die notwendigen Schritte dafür einleiten, dass die Südtiroler zum ersten Mal in ihrer Geschichte selbst entscheiden können, wie ihre Zukunft aussehen soll: