Von einem Leser wurde dem Blog ”sitileaks” interessante Dokumente zugesendet, aus denen hervorgeht, wie Durnwalder und die SVP versuchen durch gezielte Zuteilung und Verweigerung von öffentlichen Fördergeldern im Rundfunkwesen jene Sender zu stützen, welche der Edelweisspartei politisch in den Kram passen. Durch dieses Verhalten von Durnwalder und Co. wird entgegen den Gesetzen der Rundfunkbestimmungen mit voller Absicht versucht, freie Radiosender vom Markt zu drängen, nur weil diese ihre Berichterstattung differenziert kritisch und nicht edelweiss-parteikonform gestalten. Gegen diese Ungerechtigkeit haben sich die betroffenen freien Radiosender nun zur Wehr gesetzt und vor Gericht Recht bekommen. Es ist beschämend, dass von den SVP-Regierenden öffentliche Gelder von über 60000 EU an Prozesskosten verschwendet wurden, um einen Gesetzesbruch zu verteidigen, welcher der Meinungskontrolle und dem machtpolitischen Interesse einer Partei dient und welcher gegen das Recht auf Meinungsvielfalt eines jeden freien demokratischen Bürgers verstosst.
Das Gerichtsurteil im vollen Wortlaut:
Sentenza Consiglio di Stato-1
Das Gerichtsurteil im vollen Wortlaut:
Sentenza Consiglio di Stato-1
