Manipulation und Propaganda des Tagblattes “Dolomiten“- Eine Analyse – III.Teil: "Der Skandal Laurin-Stiftung"

Die Vorgeschichte

Die Südtiroler Illustrierte –FF ist ein Wochenmagazin, welches nach Wikipedia politisch weitgehend linksorientiert ist. Sie wird in der Südtiroler Medienwelt mit ihrem oft provokanten  Stil des aufdeckenden Journalismus zu gesellschaftspolitischen Themen als schärfster Konkurrent und Kontrahent des Ebner`schen Verlagshauses angesehen. Seit ihrem Erscheinen in den 80iger Jahren ist es der FF durchaus gelungen, ein wenig Pluralismus in die ansonsten festzemmentierte Monopolstellung der “Dolomiten“ Zeitung zu bringen. Dass die Illustrierte den Gebrüder Ebner oft sauer aufstiess  und von ihnen immer wieder bekämpft wurde, ist nicht schwer zu verstehn. Es waren nämlich nicht selten Artikel in der FF, welche es wagten, das System Südtirol und das Verlagshaus Athesia kritisch zu  durchleuchten. Ein grosses Novum war es daher schon, als die “Dolomiten“ zum ersten Mal ausgerechnet einen Artikel der FF hernahm, um eine noch nie dagewesene Medienkampagne gegen die der SVP immer mehr in die Quere kommende deutsche Opposition zu starten. Doch der Reihe nach:

In ihrer Ausgabe nr 48 und 49 2010 berichtete die FF in einer gossangelegten Reportage über eine gewisse Laurin Stiftung, die bis dahin nur den allerwenigsten bekannt gewesen sein dürfte. Es handelt sich hierbei um eine Stiftung mit Sitz in Liechtenstein, welche über ein ansehnliches Kapital von über 41 Mill. Euro verfügt und es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht hat, Südtirol in ausgesuchten von der Stiftung für wichtig empfundenen Aufgabenbereichen finanziell zu unterstützen. So ist klar definiert, dass die Hälfte der Zinserträge des Stiftungskapitals in die Unterstüzung für in Not geratene südtiroler Bergbauern geht und die andere Hälfte an die Stifterin Helga Christian selbst, eine vermögende Industriellenerbin aus Wien. Was mit ihrer Hälfte weiters geschen soll, enscheidet die Stifterin gemeinsam mit drei weiteren Mitgliedern im Stiftungs-Kuratorium. Ein Teil dieser Gelder der Stifterin geht somit wiederum nach Südtirol, womit verschiedene Projekte unterstützt werden: Trachten für Schützenkompanien, Musikinstrumente für Musikkapellen, Dorfbücher für Bibliotheken, Stipendien für südtiroler Studenten und Ähnliches. Die Illustrierte FF berichtete weiters, dass die Hilfe der Stiftung beim Südtiroler Bauernbund und Notstandsfond recht geschätzt wurde. Es wird auch erwähnt, dass Walter Stirner, Bruder der SVP Landtagsabgeordneten Veronika Stirner, Sachbearbeiter der Stiftungsgelder für die Bergbauernhilfe ist. Auch SVP Landesrat Berger und der Landeshauptmann Luis Durnwalder abeiteten nach Ausführungen eines Kuratoriummitgliedes öfters zusammen mit der Laurin-Stiftung, um Hilfe für in Not geratene Bergbauern zu ermöglichen. Soweit so gut.

Nun wurde jedoch bekannt, dass die italienische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Stiftung aufgenommen hat. Nach Angaben der italienischen Behörden sollte dabei festgestellt werden, ob es sich bei der Laurin Stiftung um eine von der Verfassung verbotete geheime Vereinigung handelt und ob die Kreditvergaben rechtens und steurlich in Ordnung waren.

So richtig brisant wurde das Thema für die FF aber erst, als ihr zu Ohren gekommen war, wer die Mitglieder des Stiftungskuratoriums sind. Nach Ausführungen der FF handelt es sich bei Otto Scrinzi und den zwei ehemaligen Südtirol Aktivisten Peter Kienesberger und Erhard Hartung um Persönlickkeiten, welche dem weit rechts stehenden deutschnationalen politischen  Lager zuzuordnen seien. Peter Kienesberger und Erhard Hartung wurden in Abwesenheit von einem Schwurgericht in Florenz zu lebenslanger Haft verurteilt. Grund dafür war ein ihnen zur Last gelegter Anschlag auf der Porzerscharte im Jahre 1967, bei dem vier Carabinieri ums Leben kamen. Der Anschlag konnte nie aufgeklärt werden. Angeblich hatte auch der italienische Geheimdienst seine Finger mit im Spiel. Die beiden Angeklagten, welche stets jede Schuld bestritten, wurden jedenfalls bei einem Verfahren in Österreich aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Die Illustrierte schrieb nun, dass Kienesberger und Hartung bereits in früheren Jahren für eine gewisse  rechtsnationale Niermann Stiftung tätig waren, welche Familien ehemaliger gefolterer Südtiroler Häftlinge finanziell unterstützt haben sollten. Sobald, wie die FF schrieb, die Unterstützten diese Gelder nicht mehr benötigten, seien sie angeblich an den Heimatbund weitergeleitet worden. Kienesberger und Hartung wurden später zusammen mit Scrinzi ins Kuratorium der Laurin Stiftung berufen. Die Illustrierte spinnte in ihrem weiteren Bericht höchst spekulative Theorien, nach welchen Spendengelder der Laurin Stiftung und damit auch auf Umwegen Gelder der Niermann Stiftung an die deutschsprachigen Oppositionsparteien und an Bewegungen des patriotischen  volkstumspolitischen Lagers geflossen sein könnten. Die Süd-Tiroler Freiheit und die Freiheitlichen dürften davon direkt profitiert haben, vermutete die FF. Richtig ist, dass die Freiheitlichen in der Vergangenheit eine Bürgschaft für einen Kredit von der Laurin Stiftung erhalten haben. Das wurde vom Obmann der Freiheitlichen Pius Leitner so bestätigt. Eva Klotz von der Süd-Tiroler Freiheit wies jedoch entschieden alle Vorwürfe zurück, jemals Gelder von der Stiftung bekommen zu haben. Diese Stellungnahmen wurden von der FF im Artikel durchaus berücksichtigt. 

Und dann kam die "Dolomiten" ins Spiel

Die "Dolomiten" übernahm ein paar Tage nach Erscheinen der FF Reportage diese Story  und machte daraus einen Skandal mit eindeutiger propagandistischer Ausrichtung. Um der Geschichte die beabsichtigte Aufmerksamkeit und Relevanz zu verleihen, kam sie auf die erste Tagblattseite der Wochenendausgabe, medienwirksam untermauert  mit einem Leitkommentar des Chefredakteurs Toni Ebner selbst. Der Zeitpunkt wurde genauso wie beim "Nazi-Link" Skandal bewusst gewählt. Wiederum war es ein Wochenende. Zum einen haben die Wochendausgaben Freitag und Samstag/Sonntag bei weitem die höchsten Auflagezahlen und zum anderen wird es dem Angegriffenen schwer gemacht an einem Samstag oder Sonntag entsprechend zu reagieren. Der Titel auf der ersten Seite lautete diesmal "Dubiose Gelder für „Patrioten“ -  immense Summen für „kulturelle Arbeit“  von Süd-Tiroler Freiheit, Heimatbund und Freiheitliche" Deutlich gibt die "Dolomiten" hier zu verstehen, gegen wen diese Kampagne gerichtet ist. Kern der Botschaft, welche in den darauffolgenden Texten des Leit- und Hauptartikels präsentiert wird, sollte sein: Gelder aus kriminellen rechtsextrem eingestuften Geldgebern der Stiftungen Niermann und Laurin flossen und fliessen nach Südtirol und kommen den genauso rechtsextremen Patrioten und deutschsprachigen Oppositionsparteien zugute, um ihre Kampagnen und Aktionen gegen die SVP und Italien zu finanzieren. 

Dabei liess die "Dolomiten" alle Spekulationen der FF hinter sich und schaffte Tatsachen. Toni Ebner schrieb wortwörtlich:

Die damals wegen der Ermordung von vier Carabinieri zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilten Peter Kienesberger und Erhard Hartung sind heute Geldgeber für Sepp Mitterhofer, Eva Klotz, die Süd-Tiroler Freiheit und andere.

Und weiters hiess es im Tagblatt:

„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“: Aus der rechten Szene stammen die Gelder, mit denen Eva Klotz ihre propagandistische Zündelei am Laufen hält.

Wiederum spielte die "Dolomiten" als Parteiorgan der SVP alle Register und Tricks der Manipulation und Desinformation. So wurden die Tatsachen im "Dolomiten" Artikel völlig verschwiegen, dass SVP kontrollierte Organisationen wie der Südtiroler Bauernbund oder Notstandsfond, aber auch SVP Politiker wie Berger und Durnwalder mit der Laurin Stiftung zu tun hatten. Die Tatsache, dass

Christian Stirner, Bruder der SVP Landtagsabgeordneten Stirner, Sachbearbeiter für die Stiftungsgelder für die Bergbauern ist, wurde freilich auch nicht erwähnt. 

Stattdessen hob die Dolomiten in immer wiederkehrenden Anführung von Wörtern wie "Radikalisierung", "rechtsextrem", "kriminell", "gefährlich", "Hetze" hervor wie böse diese Geldgeber doch seien, um die angegriffene Seite mit gleichklingenden Wörtern wie "rechtspatriotisch" und "radikal" nach bewährter Taktik bezugsherstellend zu stigmatisieren und zu diffamieren. Die "Dolomiten" ging diesmal jedoch noch einen Schritt weiter.

Der Begriff "Verleumdung" wird oft recht leichtfertig gebraucht. Dennoch ist er eigentlich sehr genau definiert: Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird nach dem Gesetz bestraft. So oder ähnlich steht es jedenfalls in den meisten Gesetzbüchern  moderner Demokratien. Nichts anders macht die "Dolomiten", wenn sie in den oben erwähnten  Zitaten als Tatsache feststellt, dass die deutschsprachige Opposition mit Geldern der Laurin Stiftung finanziert werde und gleichzeitig so schreibt, dass diese Stiftung kriminalisiert und stigmatisiert in ein schiefes Licht gerückt wird und dabei die beschuldigten Geldempfänger verächtlich macht.

Instrumentalisierung von Begriffen und Schüren von Ängsten

Für den neutralen Beobachter, welcher die Berichte der FF gelesen hat und selber im Internet ein wenig reserchiert, mag es durchaus plausibel erscheinen, dass Scrinzi, Hartung und Kienesberger eine weit rechts liegende deutschnationale Gesinnung haben. Die Begriffe "rechts" und "links" wurden in der Geschichte moderner Demokratien seit jeher zur Richtungsbezeichnung gesellschaftspolitischer Grundhaltungen verwendet.  Begriffe wie "rechts"-und "inks-radikal" oder "rechts"- und "linksextrem" entziehen sich oft je nach Standpunkt eindeutigen Definitionen. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz grenzt beispielsweise Extremismus als aktive Verfassungsfeindschaft von Radikalismus als legitimer Kritik einer bestehenden Gesellschaftsordnung ab. Problematisch wird es aber, wenn mit Begriffen instrumentalisiert wird, um andere zu diskreditieren, welche als überzeugte Demokraten mit friedlichen Mittel ihre Ziele verfolgen. So wurde es selbst der Illustrierten FF zu bunt, wie scheinheilig und heuchlerisch die "Dolomiten" mit solchen instrumentalisierenden Begriffen Hetze und Propaganda betrieb. In einem Artikel mit dem Titel "Schmutzges Spiel" entlarvte das Wochenmagazin die Doppelmoral der "Dolomiten":

Bis zu den Enthüllungen von FF hatte das offizielle Südtirol nie ein Problem damit, dass Geld von der Laurin-Stiftung nach Südtirol fliesst

gemeint waren damit die SVP angehörigen Verbände, Organisationen und Politker, welche gerne selbst vor der Laurin Stiftung die Hände aufhielten und nun im Chor ihres Ebner`schen Parteiorgans die Entrüsteten spielten, wenn dieses als erwiesen darlegen möchte, dass Geld derselben Stiftung an die politischen Gegner der SVP geflossen sei. Weiters schreibt die FF:

Plötzlich bläst Eva Klotz, Sepp Mitterhofer, Pius Leitner &Co. ein scharfer Wind ins Gesicht. Denn sie würden, so Toni Ebner, Geld nehmen von Peter Kienesberger und Erhard Hartung - beide in Italien zu lebenslanger Haft verurteilt, und laut Ebner "als rechtsradikal" einzustufen. Freilich, in den Wochen zuvor druckten die "Dolomiten" immer wieder Leserbriefe von Kienesberger und Hartung ab - ohne dass es für das Haus Athesia irgend ein Problem wäre.

Genausowenig hat das Haus Athesia damit ein Problem, Bücher des Kienesberger Verlages "Buchdienst Südtirol" in ihren Buchhandlungen und online shops zu verkaufen und damit Geld zu verdienen.

Eine weitere Technik der Manipulation, welcher sich die "Dolomiten" auch in dieser Geschichte bedient ist das Schüren von Angst. In seinem Leitartikel bezeichnete Toni Ebner eine Ausstellung über die südtiroler Freiheitskämpfer  als "gefährliche Gewalt verherrlichende Hetze". Die Austellung wurde im Rahmen der Sepp Kerschbauber-Feier vom Südtiroler Heimatbund organisiert. Es waren gerade die Südtiroler Freiheitskämpfer, welche durch ihre grossen Opfer entscheidend dazu beitrugen, dass Südtirol zu Wohlstand und zu dieser Autonomie kam, von dem das Machtkartell Ebner-SVP heute so gut profitiert.

Als Quintessenz manipulativer Berichterstattung, welche mit seriösem Journalismus ungefähr soviel zu tun hat wie ein billiges Pornoblatt mit Literatur ist die Bild-Text Kombination mit dem Titel "Abgestiegen": Der Pfeil zeigt nach unten. Darüber bewusst ausgesuchte unvorteilhaft wirkende Bilder der Landtagsabgeordneten Eva Klotz und des Heimatbund Obmanns Sepp Mitterhofer, welche mit verbitterten und fast bedrohlich wirkenden Gesichtsausdrücken die Botschaft der "Dolomiten" transportieren sollen. Im Text dann Verleumdung durch unbewiesene Behauptungen von angeblichen Tatsachen und Diskreditierung und Kriminalisierung der Ziele und Anliegen, für die sich die beiden Beschuldigten mit grossem Idealismus einsetzen. Tiefer ist das Tagblatt der Südtiroler noch nie zuvor gesunken.

Anhang: Stellungnahmen der betroffenen deutschen Oppositionspolitiker zu den Anschuldigungen der "Dolomiten"

Nachtrag zu diesem Bericht: Spiel mir das Lied vom "Rechtsextremisten"

Manipulation und Propaganda des Tagblattes “Dolomiten“- Eine Analyse – I.Teil: Einführung
Manipulation und Propaganda des Tagblattes “Dolomiten“- Eine Analyse – II.Teil: "Der Nazi-Link 
Skandal"
Manipulation und Propaganda des Tagblattes “Dolomiten“- Eine Analyse – IV.Teil: Motiv und Gründe