Manipulation und Propaganda des Tagblattes “Dolomiten“- Eine Analyse – IV.Teil: Motiv und Gründe

Als 1992 die Autonomie offiziell unter Dach und Fach war und Österreich im Juni desselben Jahres die Streitbeilegungserklärung gegenüber der UNO abgab, war das in vielerlei Hinsicht ein Wendepunkt in der Geschichte Südtirols. Nicht alle wollten sich mit der Situation abfinden, dass mit dem Erreichen der Autonomie das Recht auf Selbstbestimmung von der offiziellen Politik nun mehr oder weniger ad acta gelegt werden sollte.

Neue Oppositionsparteien wurden in diesen Jahren aus der Taufe gehoben. Alfons Benedikter, langjähriger Spitzenpolitiker der SVP und mit Silvius Magnago massgeblicher Architekt der Südtiroler Autonomie, gründete schon 1989 zusammen mit Eva Klotz und Gerold Meraner die Union für Südtirol aus der sich später die Süd-Tiroler Freiheit abspaltete. Aus der Jugendorganisation der SVP gingen 1992 die Freiheitlichen hervor. All diese neuen Oppositionskräfte zur SVP haben gemeinsam, dass sie die Autonomie im Gegensatz zur ehemaligen Sammelpartei immer nur als Zwischenlösung angesehen haben. Nicht so die SVP.

Die heilige Kuh der Autonomie als Machtinstrument

Für die Edelweisspartei wurde die Autonomie mit den Jahren zum heiligen und  für andere unantastbaren Instrument ihrer Macht und Privilegien. Viele in der Volkspartei richteten es sich mit dem Verbleib bei Italien durch diese Autonomie gut ein und arrangierten sich gewissermassen mit dem Staat. Gutdotierte Posten und schwindelerregende Politikergehälter trugen das Ihrige dazu bei. Die Autonomie entwickelte sich durch die ehemalige Sammelpartei zur Grundlage der vetternwirtschaftlich aufgebauten Versorgungsmaschinerie, welche von grösseren Institutionen und Organisationen bis hin in die kleinsten Dörfer und Vereine reicht und an dessen Hebel die Parteielite Abhängigkeit schaffend Posten und Geldflüsse dirigiert. Solange das Geld im Finanzausgleichsabkommen mit Italien geflossen ist, das System Südtirol und die von der Volkspartei trotz vieler Mängel als Allerheilmittel angepriesene Autonomie wirtschaftlich florierte, wurden Autonomie-Kritiker oft nur bemitleidenswert belächelt. Dafür sorgte nicht zuletzt auch das Ebner`sche Medienhaus Athesia mit der entsprechend meinungsbildenden Berichterstattung seiner Medien. Für satte SVP Mehrheiten bei den Wahlen war somit immer gesorgt.

Überheblichkeit hat sich jedoch breit gemacht. Immer mehr Leute konnten von dieser Versorgungsautonomie nicht in gleicher Weise profitieren wie die Parteigünstlinge. Immer mehr Leute zeigten sich nicht einverstanden mit selbstherrlichen, meist über den Köpfen der Menschen getroffenen Entscheidugen von Jahr zu Jahr arroganter werdender SVP Politiker. Immer mehr Leute zeigten sich nicht einverstanden mit diesem System Südtirol. Dazu das Heranwachsen einer neuen selbstbewussten Generation, welche über den materiellen Wohlstand hinaus für sich ein neues patriotisches Heimatgefühl entdeckt hat und nicht mehr gewillt ist kritiklos und hörig einer visionslosen, selbstzufriedenen Partei nachzulaufen. Für diese neue Generation ist der "status qou" der Autonomie und der Verbleib Südtiols bei Italien als Enstation längst nicht mehr so attraktiv  und alternativlos wie es die Edelweisspartei gerne weismachen möchte. So kam es dazu, dass bei den Landtagswahlen 2008 zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Südtiroler Volkspartei die absolute Mehrheit an Wählerstimmen verlor. Nur durch die Stimmen von Italienern konnte sie die Mandatsmehrheit retten. Seitdem ist nichts mehr wie es war. Die deutschsprachige Opposition konnte durch die Verdoppelung ihrer Mandate im Südtiroler Landtag bedeutend an Gewicht zulegen und ist weiterhin stark im Aufwind. Mit dazu bei trägt auch die im In- und Ausland höchst umstrittene Regierung Berlusconi, das zunehmende Politchaos in Rom, steigende Misswirtschaft und Korruption und die immer mehr in Schieflage geratenen Finanzen des Staates, welcher als meist verschuldetster Staat Europas und Mitglied der berüchtigten PIIGS Staaten beinahe Bankrott ist und immer mehr auch seinen Schatten auf Südtirol wirft. Das alles hat dazu geführt, dass die Macht der SVP langsam zu bröckeln beginnt. Machtverwöhnt und unfähig mit dieser neuen Situation umzugehen, versucht die SVP nun mit allen Mitteln ihre Pfründe und Futtertröge zu verteidigen. 

Die Propagandamaschinerie wird hochgefahren

Und hier kommt die “Dolomiten“ mit ins Spiel. Das Verlagshaus Athesia erreicht mit seiner Zeitung nach eigenen Angaben noch immer gut 70% der deutschsprachigen Bevölkerung. In jedem Gasthaus, in jedem Wartesaal liegt die Zeitung auf. Mit dem online Nachrichtenportal “stol.it“  verfügt Athesia auch über ein kräftiges Internetmedium, welches eng mit der “Dolomiten“ Redaktion zusammenarbeitet und Artikel der Printzeitung im Internet übernimmt und verbreitet. Es ist klar, dass das Machtkartell um die Ebner Brüder und SVP von diesem für sie enorm wichtigen Instrument ihrer Medien Gebrauch macht. Mit nichts Vergeleichbarem lässt sich  besser Propaganda machen und den Machtanspruch verteidigen als mit einer Zeitung, die fast jeder zu lesen bekommt und mit einem starken Internetportal. Und so sind es freilich all jene Kräfte in Südtirol, welche ihre Zukunft nicht im  Verbleib bei Italien sehen und somit dem SVP-Ebner Machtkartell zuwiderlaufen, gegen die nun immer mehr systematisch mit den Athesia Medien vorgegangen wird. Oft sind es nur subtile Propagandabotschaften, die immer wieder in die tägliche Berichterstattung eingestreut werden, aber dann auch wieder grob inszenierte Hetzkampagnen: gegen die patriotischen Schützen, gegen die deutschsprachige Opposition, aber auch gegen Initiativen für mehr Demokratie. Das System Südtirol gehört dem SVP-Ebner Kartell und ein paar einflussreichen Wirtschaftstreibenden, die in diesem System gute Geschäfte machen. Keiner soll es wagen, Kritik daran zu üben. Keiner soll es wagen, über andere Möglichkeiten nachzudenken, wie die Zukunft Südtirols anders gestaltet werden könnte. Keiner soll es wagen, die Zugehörigkeit Südtirols zu Italien in Frage zu stellen. Wer dies tut, wird bekämpft.

In letzter Zeit vergeht keine Woche, in der Toni Ebner und seine Schreiberlinge  nicht einen Leitartikel auf der Titelseite der "Dolomiten" drucken lassen, welcher nicht gegen die Systemkritiker und Selbstbestimmungsbefürworter manipulierend und propagandistisch versucht auf die Südtiroler meinungsbildend einzuwirken.  Dabei  werden einerseits nach bekannten Mustern Ängste geschürt und die Ideen und Visionen des politischen Gegners kriminalisiert und diskreditiert. Ausdrücke wie "brandgefährlich", "hetzen", "krankhafter Patriotismus" oder "Extremismus" sind dabei gang und gäbe. Andererseits wird versucht allen weiszumachen, dass die einzige Zukunft und das Glück der Südtiroler nur in der Autonomie und somit im Verbleib bei Italien zu finden sei. Interessant ist es auch zu verfolgen, wie die Athesia Medien das Alibikonstrukt einer gewissen Europaregion Tirol gerne als Zukunftsplan und als höchstes Freiheitsgefühl zur Überwindung der Unrechtsgrenze am Brenner verkaufen möchten. Wie wenig dabei die SVP selbst an diesen toten Papiertiger glaubt, hat sie ja mit der Bewerbung zusammen mit Nord-Ost-Italien für die Kulturhauptstadt Europas bewiesen. 

Gelder aus Rom für Athesia und SVP

Einmal ganz von den machpolitischen Interessen der Ebner Brüder abgesehen, dürfte sicherlich auch das Medienhaus Athesia mit dem "status quo" und einem Verbleib bei Italien rundum glücklich sein. Augenscheinlich wird es, wenn man sich einmal anschaut, wie gut der Athesia Verlag mit diesem Staat verdient. Es ist nämlich eine stattliche Summe, welche regelmässig aus Rom an das Haus Athesia überwiesen wird. Die Millionenbeträge an sogenannten öffentlichen Mediensubventionen, welche durch Suchmaschinen für jedermann im Interet zu finden sind, stimmen nämlich mehr als nachdenklich. Diese Gelder sind im Grunde kein Geheimnis, auch wenn der gewöhnliche Bürger kaum etwas darüber weiss. Es ist ja auch nicht unbedingt im Interesse der betroffenen Zeitung, dies an die grosse Glocke zu hängen. Die Athesia ist auch nicht der einzige Zeitungsverlag in Italien, der subventioniert wird. Doch abgesehen davon sind es diese staatlichen Subventionen an sich, welche kritische und hinterfragende Bürger misstrauisch stimmen. Im Internet kann man gut mitverfolgen, wie in verschiedenen italienischen politischen Blogs und Foren Unmut und Kritik darüber zum Ausdruck gebracht wird. Die Frage ist doch inwieweit sich die Medien vom Staat abhängig machen lassen - und zu welchem  Preis? Ist bei einer Zeitung, welche nicht unbedeutende Geldmengen vom Staat bekommt, wirkliche unvoreingenommene Freiheit und Kritikfähigkeit gegenüber demselben Staat noch gegeben? Wohl kaum. 

Und wieso sollte hier die "Dolomiten" mit ihren von Rom erhaltenen Millionenbeträgen eine Ausnahme sein? Toni Ebner gab es anlässlich einer Tagung der MIDAS (Europäischen Vereinigung von Minderheitenzeitungen) in Bautzen sogar selber zu, dass die staatlichen Förderung ein Problem für die Unabhängigkeit der Zeitung ist. Erklärt das nicht einiges?

Doch damit nicht genug. Auch die SVP erhält nach Angaben der  Internetquellen grosse Geldsummen als Herausgeber ihrer eigenen Parteizeitschrift Z.I.S. (Zukunft in Südtirol). Genauso wie beim Athesia Verlag werfen diese Gelder auch hier einige brisante Fragen auf.

Von wegen "Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing..."


Riskantes Spiel

Die "Dolomiten" erhebt selbst den Anspruch, Tagblatt aller Südtiroler zu sein. Wenn dem so wäre, müsste sie eine Zeitung sein, bei der ausgewogene kritische Objektivität und Interessensausgleich an erster Stelle steht. Ist sie aber nicht. Sie ist Organ eines Machkartells und verfolgt im Grunde die Ziele ihres Klientels. Das tut sie vermutlich auch in den Artikeln, welche immer wieder paradox durchaus auch den patriotischen Kräften im Lande schmeicheln. Sie schreibt zu Feiern der Schützenkompanien oder verteidigt den Alpenverein im Schilderstreit. Sie druckt Leitartikel ab, welche sich kritisch zum Gesuch für die europäische Kulturhauptstadt "Triveneto" äussern und veröffentlicht hin und wieder Leserbriefe von Leuten, die gegen SVP und Staat schimpfen. Dem Machtkartell rund um die SVP dürften solche kritische Stimmen bis zu einem gewissen Grad durchaus nicht ungelegen sein, verstärken sie doch die Verhandlungsposition in Rom für neue Gelder und Kompetenzen und damit zur indirekten Absicherung seiner Macht und Privilegien. Es darf angenommen werden, dass solche staatskritischen Stimmen wohldosiert und kalkulierend nur bis zu einem gewissen Masse zugelassen werden. Denn in dem Augenblick, wo diese Stimmen zu stark sind und sich das Establishment in seinem Machtanspruch bedroht sieht, werden sie mit allen Mitteln bekämpft. 

Als damals beispielsweise den vorbeimarschierenden Schützen bei der Kundgebung gegen den faschistischen "Kapuziner Wastl" auf den Strassen in Bruneck vom Puplikum mit grossem Applaus und Beifall zugejubelt wurde, steuerte das Ebner-SVP Machtkartell sofort dagegen. Es erkannte, dass das Erstarken der status quo überwindenden patriotischen Kräfte eine unmittelbare Gefahr für seine Interessen darstellte. Kurze Zeit später erschien der Artikel zum "Nazi-Link Skandal" in den Medien des Athesiaverlages.

Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass die Art und Weise wie die "Dolomiten" ihre Propaganda in letzter Zeit hochfährt beinahe schon desperate, ja geradezu existensbedrohende Züge annimmt- so offenbar und plump wie sie daherkommt.

In Zeiten, wo immer mehr Leute über Internet verfügen und ungefiltert Informationen von allen möglichen Seiten zu lesen bekommen, kann so eine manipulierende propagandistische Berichterstattung leicht zum Boomerang werden. Keiner lässt sich gerne hinters Licht führen. Das Internet ist ohne Zweifel zur stärksten Waffe der Wahrheit geworden. Nicht umsonst lassen Staaten wie China und Iran das Internet zensurieren und filtrieren. Zum Glück ist staatlich angelegte Internetzensur für politische Blogs und Foren in einem Lande Westeuropas nicht möglich. Zum Glück für alle wahrheits- und freiheitsliebenden Menschen - zum Leidwesen für alle monopolistischen Systemorgane wie die "Dolomiten". Denn sie werden gerade durch das Internet ihren Monopolanspruch in der Informationskontrolle immer mehr verlieren. 

Und das ist gut so.

Anhang:

Beispiele von Links zu italienischen politischen Blogs, welche über zentrale Gelder für Medien und Parteizeitungen berichten:

Contributi pubblici all'editoria

La Casta dei giornali

Beppe Grillo: Weitere Links zum Thema "La Casta dei giornali"




Manipulation und Propaganda des Tagblattes “Dolomiten“- Eine Analyse – I.Teil: Einführung
Manipulation und Propaganda des Tagblattes “Dolomiten“- Eine Analyse – II.Teil: "Der Nazi-Link Skandal"
Manipulation und Propaganda des Tagblattes “Dolomiten“- Eine Analyse – III.Teil: "Der Skandal Laurin-Stiftung"